EU-Bericht: CIA-Gefängnisse und -Flüge mit deutscher Hilfe

Sonntag, 10. Juni 2007 - 18:18 Uhr Zuletzt aktualisiert Sonntag, 10. Februar 2013 - 18:03 Uhr

Die CIA-Flüge waren nur die Spitze des Eisbergs: In Polen und Rumänien habe es Geheimgefängnisse der CIA gegeben und Deutschland und Italien haben die Aufklärung der Vorfälle behindert. Dies sagt der Sonderermittler des Europarats.
Die USA hätten europäische Länder quasi als «Sub-Unternehmer» für die Inhaftierung von Terrorverdächtigen benutzt - laut Marty eine «unverschämte Haltung», die «von mangelnder Achtung gegenüber den europäischen Partnern» zeuge. Die Gefangenen seien dann oft in «Schurkenstaaten» wie Syrien gebracht und dort gefoltert worden.Die Regierungen, Behörden und Geheimdienste in Polen und Rumänien hätten dem US-Geheimdienst aktive Hilfe bei der Einrichtung und dem Betrieb der illegalen Gefängnisse geleistet, heisst es im Bericht von Sonderermittler Dick Marty.

In Rumänien wiesen Politiker aus Regierung und Opposition die Vorwürfe zurück. Norica Nicolai, die Vorsitzende des rumänischen Parlamentsausschusses, der die Vorwürfe untersucht hatte, sagte, Martys Bericht enthalte nur «Improvisationen» und «peinliche Spekulationen».

Marty erhob gleichzeitig schwere Vorwürfe gegen mehrere Mitgliedsländer des Europarates, besonders gegen Deutschland und Italien, die die Aufklärung illegaler Praktiken wie die Überstellung Terrorverdächtiger an die USA «wie ein Staatsgeheimnis» behandelt hätten.

Die Geheimklausel sei angewandt worden, um Parlamentariern die Aufklärung zu erschweren oder die Ermittlungen der Justiz zu verhindern, schrieb Marty. Die deutsche Regierung wies die Vorwürfe umgehend «ganz entschieden zurück».

Die USA haben dem Bericht zufolge mit ihren Nato-Partnern 2001 einen Geheimvertrag geschlossen, um in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 illegale Praktiken wie die Entführung Terrorverdächtiger und ihre Inhaftierung zu ermöglichen.

Marty stützte sich bei seinen Ermittlungen auf Informationen aus amerikanischen Geheimdiensten, aus Polen und Rumänien sowie auf Untersuchungen von Flugplänen. «Wir verfügen über Details des von der CIA eingerichteten Programms», sagte Marty der französischen Zeitung «Le Figaro».

Die EU-Kommission sei über Martys Bericht «in der Tat sehr besorgt», sagte ein Kommissionssprecher. Er forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, den Vorwurf geheimer CIA-Gefängnisse auf europäischem Boden zu untersuchen.

Die Ermittlungen sollten schnell und von unabhängiger Seite geführt werden, sagte der Sprecher weiter. Die Staaten müssten zudem sicherstellen, dass die Opfer des Vorgehens entschädigt werden.

(Quelle: spiegel.de, tagesanzeiger.ch)