Der Kongressabgeordnete und frühere Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich (Demokraten) hat vergangenen Dienstag im Repräsentantenhaus einen Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den amtierenden US-Präsidenten George W. Bush gestellt. Knapp vier Stunden und 40 Minuten brauchte Kucinich, um all die Verbrechen und Fehlverhalten von Bush aufzuzählen, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen. Doch Bush erhält Rückendeckung - ausgerechnet von den Demokraten. Wer zieht hier die Fäden?

Im Antrag wird u.a. aufgeführt, dass George W. Bush eine geheime Propaganda-Aktion durchführen ließ, um die amerikanische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit eines Irak-Krieges zu überzeugen. Dazu organisierte das Weiße Haus auch Fernsehauftritte führender Regierungsmitglieder, die Saddam Hussein immer wieder in Zusammenhang mit dem 11. September 2001 brachten und behaupteten, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen. Weitere Punkte umfassten:

• Täuschung der amerikanischen Bevölkerung über eine angebliche unmittelbare Bedrohung der USA durch den Irak

• Illegale Verwendung von Steuergeldern zur geheimen Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen den Irak

• Die Invasion des Irak ohne Kriegserklärung
• Invasion des Irak unter Bruch der UN-Charta und des internationalen Strafrechts
• Fälschung der Aussagen von Militärs aus politischen Gründen
• Errichtung dauerhafter US-Militärbasen im Irak
• Missachtung von Geheimdienst-Warnungen vor geplanten Anschlägen in den USA im Vorfeld des 11. September
• Verschleppung von Untersuchungen über die Anschläge vom 11. September 2001

LINK: Der gesamte Antrag als Text und Video

Gestern schickten die Vertreter von Kucinichs eigener Partei den Amtsenthebungsantrag in "gesetzliches Niemandsland" . Mit 251 Stimmen wurde beschlossen, den Antrag an einen Prüfungsausschuss weiterzuleiten, wodurch das Vorhaben für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt ist. Auch hatte die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi wiederholt bekräftigt, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush für sie nicht in Frage käme. Damit verläuft der aktuelle Antrag ebenso im Sande wie Kucinichs früherer Versuch, eine Amtsenthebung des Vizepräsidenten Cheney anzustrengen.

Der Verfassungsrechtler Prof. Jonathan Turley sieht die amerikanische Demokratie folgerichtig in einer Krise. "Dieses System sollte eigentlich idiotensicher sein - doch niemand ist davon ausgegangen, dass so viele Demokraten angesichts völlig klarer Verbrechen des Präsidenten still bleiben und ihn beschützen würden. Das beunruhigt viele Verfassungsexperten, denn so etwas hätte niemals passieren dürfen."

MSNBC-Sendung mit Verfassungsrechtler Jonathan Turley

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Dennis Kucinich will jedoch nicht zulassen, dass sein Antrag bei dem Ausschuss in Vergessenheit gerät. Sollte der Ausschuss nicht innerhalb eines Monats darüber entscheiden, wird Kucinich den Antrag erneut einbringen.

GO FOR IT, DENNIS! 

 

Weitere Links:

• Die gesamte Rede von Kucinich als Video mit Transkript (englisch)  
• Artikel der SÜDDEUTSCHEN über Kucinichs Antrag  
• US-Präsidentschaftskandidat Kucinich: "Ich sah ein UFO!"
• Ehefrau von Kucinich: "Bekanntgabe außerirdischen Lebens würde als Vorwand gebraucht werden, um Waffen im All zu stationieren"